# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ## Consigliere AI *Stand: Mai 2026 — Entwurf, vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen* --- ### § 1 Geltungsbereich Diese AGB gelten für die Nutzung der mobilen App „Consigliere AI" und der dazugehörigen Dienste (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von [Firmenname] (nachfolgend „Anbieter"). --- ### § 2 Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung bzw. dem In-App-Kauf zustande. --- ### § 3 Abonnements und Tarife 1. Der Dienst wird in den Tarifen **Free**, **Associate**, **Capo** und **Consigliere** angeboten. 2. Abonnements werden über den **Apple App Store** oder **Google Play Store** abgerechnet. Es gelten die jeweiligen Zahlungs- und Stornierungsbedingungen des Stores. 3. **„Letzte Aktivierung gewinnt"-Regel:** Bei mehreren aktiven Abonnement-Transaktionen (z.B. gleichzeitiger Kauf auf Apple und Google) gilt der zuletzt verarbeitete Aktivierungszeitpunkt als maßgeblich für die Tier-Zuordnung. 4. Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ende des Abrechnungszeitraums über den jeweiligen Store gekündigt werden. --- ### § 4 Nutzungsbedingungen und verbotene Inhalte 1. Der Dienst ist ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt, sofern kein abweichender Vertrag besteht. 2. **Der Dienst darf nicht verwendet werden für:** - Das Einholen von Rechts-, Medizin- oder Finanzberatung mit Handlungsabsicht - Die Beschaffung oder Weitergabe von Informationen zu kriminellen Aktivitäten - Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen - Automatisierte Massenanfragen (Bots, Scraping) 3. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen Konten unverzüglich zu sperren. --- ### § 5 Verfügbarkeit und Haftungsausschluss 1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % an, übernimmt aber keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. 2. **Die KI-Antworten basieren ausschließlich auf dem bereitgestellten Archiv-Material.** Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte. 3. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, soweit gesetzlich zulässig. --- ### § 6 Kündigung und Datenlöschung 1. Nutzer können ihr Konto jederzeit über die App (Einstellungen → „Konto löschen") oder per E-Mail an privacy@[domain] löschen. 2. Nach Löschung werden alle personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen entfernt. Steuerrechtlich aufbewahrungspflichtige Transaktionsdaten werden für 10 Jahre aufbewahrt (§ 147 AO / GoBD). 3. Der Anbieter kann Konten bei schwerem Verstoß gegen § 4 fristlos kündigen. --- ### § 7 Änderungen der AGB Änderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Mitteilung angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. --- ### § 8 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist [Ort des Firmensitzes], soweit gesetzlich zulässig. --- ### § 9 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. --- *Diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor Veröffentlichung von einem spezialisierten* *Rechtsanwalt für IT-/Vertragsrecht geprüft werden.*